[lug-ld] heise online: Fraktionsspitze kassiert private E-Mails ein

[Marcus Seidler]

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Stasi-Methoden in der eigenen CDU-Partei
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06.09.2009 18:07

Fraktionsspitze kassiert private E-Mails ein

Von Stasi-Methoden sei in der Geldener CDU-Fraktion die Rede,
berichtet[1] die Rheinische Post auf ihrer Webseite. Ratsmitglied Bernd
Holz hatte den Skandal demnach per Zufall entdeckt, als ein Bürger
eine von Holz gesendete SMS per E-Mail beantwortete: Die an seine
persönliche Adresse „bernd.holz at cdu-geldern.de“ adressierte E-Mail
erhielt er nur mittelbar – nämlich über den Vorstand mit der
Anfrage von Seiten der CDU-Fraktionsvorsitzenden Marianne Ingenstau,
worum es denn in der Antwort überhaupt gehe. Die E-Mail-Adressen von
Holz und seinen Fraktionskollegen sind für die Geldener Bürger auf
der Internetseite der örtlichen CDU veröffentlicht.

Holz hatte das Problem und den damit einhergehenden Vertrauensverlust
schon vor der Kommunalwahl beklagt, aber keine Reaktion von der
Fraktionsspitze erhalten. Nun fordern er und andere Ratsmitglieder eine
lückenlose Aufklärung. Holz hat zudem gegen die Stadtverbandsspitze
Stefan Wolters und Marianne Ingenstau  Strafanzeige gestellt. 

Ingenstau bestätigte laut Rheinische Post die „Umleitung“ der
E-Mails über die Fraktionsspitze: Man mache das seit etwa einem Jahr
so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem
Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim
Umleitung der Mails.

(uk[2]/c't)

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/144896

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.rp-online.de/public/article/geldern/753402/CDU-liest-heimlich-Mails-mit.html
  [2] mailto:uk at ct.heise.de

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